AGB

Wenn Sie unter www.rhein-kaufhaus.de den dort angebotenen Service in Anspruch nehmen, gelten hierfür folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

1. Gegenstand des Angebots Rhein-Kaufhaus

1.1 Anbieter

Anbieter des Services Rhein-Kaufhaus und somit Ihr Vertragspartner für diesen Service ist die Stadt Bad Honnef (nachfolgend „Rhein-Kaufhaus Bad Honnef (RKH)), Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef, BRD, Telefon: +49 2224 18 41 23, E-Mail: badhonnef@rhein-kaufhaus.de

1.2 Angebot

Ihr Vertragspartner für den Warenkauf sind die jeweiligen EinzelhändlerInnen. Hierbei werden Waren von teilnehmenden EinzelhändlerInnen über das RKH angeboten. Das RKH bietet an, eine vom Kunden online getroffene Auswahl von Waren der verschiedenen HändlerInnen zusammenzustellen und innerhalb des Stadtgebietes Bad Honnef an eine vom Kunden angegebene Adresse in Bad Honnef zu bringen. Soweit der Kunde möchte, kann er die zusammengestellte und ihm gebrachte Ware bei Anlieferung erwerben.

Das RKH behält sich vor, die Zusammenstellungen und Lieferungen abzulehnen, wenn es sich bei dem Kunden um einen Großhandelskunden handelt, z.B. wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen bestellt hat. Des Weiteren lehnt das RKH die Zusammenstellungen und Lieferungen ab, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl das achtzehnte (18.) Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Für Warenkäufe, die von Kunden außerhalb des Stadtgebietes der Stadt Bad Honnef getätigt werden, hat der Händler/die Händlerin die Möglichkeit einen Paketdienstleister (KEP) zu beauftragen.

1.3 Kein Kaufvertrag im Rahmen der Online-Bestellung

Die Darstellung der Produkte in dem Online-Service RKH stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog von unabhängigen Händlern dar. Durch Inanspruchnahme des Liefer-Services RKH kommt noch kein Kaufvertrag der Waren zustande.

Die Online-Übermittlung der Artikelauswahl durch den Kunden stellt also insbesondere kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sie ist für den Kunden völlig unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel. Es besteht somit kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB.

Der Kunde hat vielmehr bis zur Annahme der Ware bei der Lieferung jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Waren abzusehen. Ein Kaufvertrag zwischen dem RKH mit dem Kunden kommt nur zustande, wenn der Kunde bei Anlieferung der Ware entscheidet, die von ihm ausgewählte Ware ganz oder teilweise erwerben zu wollen und wenn er die Ware vor oder nach Anlieferung bezahlt. Mögliche Gewährleistungsrechte des Kunden werden hiervon jedoch nicht berührt.

2. Registrierungserfordernis

Um im Rahmen des RKH die Zusammenstellung des Einkaufskorbs zu veranlassen, muss sich der Kunde bei unserem Online-Service unter www.rhein-kaufhaus.de registrieren und für die jeweilige Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl eingeloggt haben.

3. Leistungen von RKH

3.1 Zusammenstellung und Lieferung innerhalb Bad Honnef

Das RKH stellt die vom Kunden online getroffene Artikelauswahl zusammen und liefert sie an die vom Kunden angegebene Adresse (bis zur Wohnungstür). Die Rechnungserstellung erfolgt dabei durch den jeweiligen Händler.

3.2 Lieferzeiten, erneute Zustellung

Die Lieferung durch den lokalen RKH-Kurierservice erfolgt montags bis freitags von 14 bis 18 Uhr. Sollte die Zustellung nicht erfolgreich sein, weil das RKH den Kunden oder einen Vertreter nicht an der vom Kunden angegebenen Adresse antrifft, wird das RKH versuchen den Kunden telefonisch zu kontaktieren, sofern dieser die entsprechende Einwilligung hierzu erteilt hat. Sollte das nicht erfolgreich sein, lagert das RKH die Ware soweit möglich ein und unternimmt am nächsten Tag möglichst nach Absprache mit dem Kunden einen weiteren Zustellungsversuch. Sollte auch dieser Zustellversuch aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, scheitern, behält sich das RKH vor, das Konto des Kunden zu sperren.

3.3 Liefergebiet

Lieferungen im Stadtgebiet Bad Honnef finden im folgenden Postleitzahlgebiet statt, da wir mit Lasten-Fahrrädern ausliefern: 53604. Lieferungen in die weitere Postleitzahlgebiete Bonn, Rhein-Sieg-Euskirchen erfolgen mit dem durch den Händler beauftragten Paketdienstleister.

3.4 Verfügbarkeitsvorbehalt; Alternativartikel

Der Händler stellt die jeweiligen Waren nach der Artikelauswahl des Kunden zusammen, soweit die vom Kunden genannten Artikel im ausgewählten Laden verfügbar sind. Der Händler kann dem Kunden Alternativartikel vorschlagen und der Lieferung beifügen, sollte eine Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sein. Dies gilt nicht für schnell verderbliche Waren und Lebensmittel, sofern keine gesonderte Absprache mit dem Kunden hierüber erfolgt ist oder der Kunde einen Alternativwunsch selbst explizit angegeben hat.

3.5 Auswahl von loser Ware

Bei loser Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), wird sich der Händler bemühen, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die Menge innerhalb eines Korridors von +/- 50 bis 100 Gramm bezieht.

4. Servicepauschale; Warenpreise; Umsatzsteuer

4.1 Servicepauschale

Für die Erbringung der Leistungen nach Ziffer 3 erhebt das RKH bei Inanspruchnahme pro Lieferung eine Servicepauschale in Höhe von 3,50 Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Höhe der Servicepauschale richtet sich nach dem Liefergebiet und wird dem Kunden jeweils spätestens bei Aufruf des virtuellen Einkaufskorbs gesondert ausgewiesen.

4.2 Warenpreise; Umsatzsteuer

Die auf der Internetseite www.rhein-kaufhaus.de im Rahmen des Auswahlvorgangs angegebenen Warenpreise können von den Warenpreisen abweichen (nach oben und nach unten), die zum Zeitpunkt der Lieferung im ausgewählten Laden gültig sind. Maßgeblich für den Kaufvertrag, den der Kunde schließen kann, sind aber die zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung der Artikelauswahl auf der Internetseite www.rhein-kaufhaus.de dargestellten Verkaufspreise bzw. bei losen Waren im Sinne von Ziffer 4.4 auf die angegebenen Grundpreise in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³. Sämtliche von RKH angegebene Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Zahlungsweise

Lieferungen erfolgen gegen Bar- oder EC-Kartenzahlung. Der/die HändlerInnen bieten nach eigenem Ermessen die Optionen „Rechnung“, „Überweisung“ sowie „Paypal“ an.

6. Retouren von Waren

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort gegenüber dem Kurier, der die Artikel anliefert, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden keinerlei Konsequenzen, sofern ein Kaufvertrag vor Ort mit Ihnen geschlossen wurde.

Im Fall eines solchen Vertragsschlusses gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden. Diese Rechte setzen voraus, dass die gekaufte Ware mangelhaft ist. Weitere Rechte wie z.B. Umtauschrechte, die auf bloßes Nichtgefallen zurückgehen, bestehen seitens des Kunden nach dem Kauf der Ware vor Ort grundsätzlich nicht.

Bei Waren, die vom Kunden nachträglich aufgrund von Gewährleistungsrechten oder ggf. geltenden Garantien retourniert werden, hat der Kunde die Möglichkeit, sie direkt bei dem jeweiligen Händler im Laden zurück zu geben. Seine Rechnung kann hierbei als Kaufbeleg dienen.

7. Haftung

Das RKH haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server seines Online-Services, bei Stromausfällen und bei Ausfällen des Servers, deren Ursache nicht im Einflussbereich des RKH stehen.

Das RKH haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung des RKH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das RKH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder Garantie bestehen. Sie gelten ferner nicht bei dem RKH zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, sowie Schäden, die von dem Kiezkaufhaus vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

Soweit diese Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des RKH. Eine Haftung des RKH über die Regelungen in dieser Ziff. 7 hinaus ist ausgeschlossen.

8. Geltendes Recht / Änderungen der vertraglichen Leistungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Das RKH ist jederzeit berechtigt, seine vertraglichen Leistungen mit einer angemessenen Rücktrittsfrist zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Störung des angemessenen Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, der Geschäftsgrundlage oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird das RKH den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung und der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber dem Kiezkaufhaus in Schrift- oder Textform widerspricht.

9. Kündigung des Online-Services

Sie können Ihre Registrierung bei unserem Online-Service jederzeit mit einer Frist von einem Werktag kündigen. Um Ihr Nutzerkonto zu löschen, klicken Sie bitte in Ihrem Nutzerkonto auf den Link "Konto Löschen". Weitere Details zu der Löschung entnehmen Sie bitte unserem Datenschutzhinweis.

10. Alternative Streitbelegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.

11. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder Sie eingewilligt haben. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (LINK).

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.